Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden (B2B)
§1 - Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich u. für alle gegenwärtigen u. zukünftigen Geschäftsbeziehungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns u. dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 - Angebot – Angebotsunterlagen
(1) Wir bieten unseren Kunden über die Internetseite www.wolf-gastro.de Gegenstände der Großküchen- und Gastronomiebranche an. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(2) Wir richteten uns mit unserem Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die sich durch die ausdrückliche Erklärung Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein als solche legitimiert haben. Bestellungen von anderen als Unternehmern im Sinne des § 14 BGB werden von uns nicht angenommen.
(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch uns zustande. Wir teilen dem Kunden die Annahme der Bestellung per E-Mail mit. Sofern der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat, steht die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung entsprechend § 3 Abs. 4.
(4) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(5) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen u. sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- u. Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(6) Angaben in Katalogen, Zeichnungen u. Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, u. Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Darüber hinaus behalten wir uns vom Hersteller vorgenommene Konstruktions- u. Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Maß, Inhalt, Gewicht u. Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.
§ 3 - Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder –erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe gesondert aus-gewiesen.
(3) Ein Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Der Kunde kann unter den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsmöglichkeiten wählen. Wählt der Kunde die Zahlung durch Vorauszahlung, so ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen unter Angabe der Auftragsnummer an die uns über einen der im Bestellvorgang angegebenen Zahlungswege zu überweisen.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis inkl. Mehrwertsteuer bei Rechnungserhalt fällig. Kommt ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(6) Sollten wir zur Rücknahme der benutzten Geräte verpflichtet oder berechtigt sein, stehen uns folgende pauschalierte Ansprüche als Mindestsummen für die Benutzung und der Wertminderung der gelieferten Ware zu:
für die Benutzung und Wertminderung bei Rücknahme während des ersten halben Jahres nach Lieferung / Abnahme 33% des Bestellpreises, während des zweiten halben Jahres nach Lieferung / Abnahme 40% des Bestellpreises, während des dritten und für jedes weitere angefangene Halbjahr weitere 5% des Bestellpreises. Dem Kunden bleibt das Recht vorbe-halten, nachzuweisen, dass uns durch die Rücknahme kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass der uns für Benutzung und Wertminderung entstandene Schaden höher ist. Bei der Schadenbestimmung sind Alter und Zustand des Gerätes und dessen Wiederverwertbarkeit zu berück-sichtigen
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und von uns unbestritten ist.
§ 4 – Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und Einigkeit über alle Bedingungen des Geschäfts voraus.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige u. ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die vollständige Beibringung der vom Kunden beizubringenden Unterlagen u. des Eingangs einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt, trotz unseres Angebotes, nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern u. zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche der durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(6) Bei Nichtdurchführung des Auftrags, aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, gelten 25% der Auftragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
(7) Liefer- u. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt u. von unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind u. uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streiks, Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen zu einer Lieferzeitverlängerung um bis zu 8 Wochen.
(8) Wir behalten uns vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn wir das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hatten. Wir haben das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsge-schäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, werden wir den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis, soweit dieser bereits bezahlt ist, erstatten.
(9) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde, nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(10) Sofern wir uns im Lieferverzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von maximal 10% des Rechnungswertes der im Verzug befindlichen Lieferung / Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht zumindest auf unserer groben Fahrlässigkeit.
Das Recht des Kunden im Falle des bestehenden Verzuges, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zu-rückzutreten, bleibt unberührt.
Soweit zwischen den Parteien ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart ist, gelten die Abs. (7), (8) u. (9) nicht.
(10) Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig u. zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen abzurechnen.
§ 5 – Serviceleistungen / Montage
(1) Bei Beginn der Servicedienstleistung/Montage muss der Montageort soweit vorbereitet sein, dass die Montage ungehindert durchgeführt werden kann. Der Kunde verpflichtet sich, Strom, Wasser, Heizung, Beleuchtung u. die zur Aufbewahrung der gelieferten Sachen u. der zur Montage mitgebrachten Werkzeuge benötigten abschließbaren Räume bereitzustellen. Werden durch uns Geräte angeschlossen, müssen bauseits alle erforderlichen Wasser-, Abwasser-. Strom- u. Gasanschlüsse am Aufstellungsort bis an die Geräte geführt sein. Zum Transport schwerer Gegenstände sind vom Kunden Hilfspersonen sowie die notwendigen Rüst- u. Hebezeuge zu beschaffen. Erweisen sich Öffnungen in den Gebäuden zur Herbeischaffung von Teilen als zu klein, sind alle hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere für Vergrößerung der Öffnung oder Zerlegung der Teile sowie Fehl- u. Wartezeiten vom Kunden zu tragen.
(2) Maurer-, Putz-, Maler-, Zimmerer-, Installations- u. Elektroanschlussarbeiten sind in den Angeboten nicht enthalten.
(3) Wir haften nur für die ordnungsgemäße Handhabung u. Aufstellung oder Montage der Liefersachen; wir haften nicht für die Arbeiten der für uns tätigen Personen soweit diese Arbeiten nicht mit der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit sie vom Kunden veranlasst sind.
§ 6 – Gefahrübergang
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs u. der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher geht die vorgenannte Gefahr auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe an den Käufer auf diesen über.
(3) Bei Anlieferung des Verpackungsmaterials nach Lieferung an unsere Betriebsstätte erfolgt eine kostenlose Rücknahme.
(4) Sofern es der Kunde wünscht, werden wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine Transportversicherung eindecken.
7 – Mängelgewährleistung
(1) Gegenüber Unternehmern, leisten wir für einen von uns zu vertretenden Mangel des Liefergegenstandes nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Hat der Unternehmer den Liefergegenstand entgegen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung verbracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbeseitigung entstehenden Mehrkosten.
(2) Ein Verbraucher hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist u. die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(3) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn wir die Nacherfüllung nicht erfolgreich ausführen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die Kaufsache eine Beschaffenheitsgarantie nicht erfüllt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen u. soweit der Kunde Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden besteht nicht.
(5) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt der Haftungsausschluss aus § 7 Abs. 4 u. 5 nicht.
(6) Gewährleistungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser uns offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware anzeigt; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die sich aus §§ 377, 378 HGB ergebenden Verpflichtungen unberührt.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr u. gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, jeweils ab Ablieferung der Ware. Bei Gegenständen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden u. dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre. Die Frist ist eine Verjährungsfrist. Sollte der Hersteller uns eine längere Gewährleistungszeit einräumen, gilt diese auch gegenüber unserem Kunden.
(8) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Gegenstände ein Jahr. Ansonsten besteht für gebrauchte Gegenstände keine Gewährleistung.
(9) Gegenüber Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen dagegen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(10) Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde durch uns nicht, eine eventuelle Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt. Uns zustehende Garantieansprüche gegen diesen Hersteller, Lieferanten oder Dritten, sind an den Kunden abgetreten. Im Falle der Übernahme einer Garantiekarte ergibt sich der Inhalt der Garantie aus dieser.
(11) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu u. sind nicht abtretbar.
§ 8 – Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB und insbesondere für Mangelfolgeschäden.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, bleibt diese unberührt.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter u. Erfüllungsgehilfen.
§ 9 – Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung mit dem Kunden; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei erheblichem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware, ohne vorherige Fristsetzung, zurückzunehmen (§985 BGB). In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Hierzu gestattet uns der Kunde unwiderruflich den Zugang zu seinen Räumlichkeiten. Wir sind nach der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- u. Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- u. Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten durchführen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen u. außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, u. zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät u. insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Kunde verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen u. deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen u. den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets unentgeltlich für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakura-Endbetrag, incl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(7) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, inkl. MwSt.) zu den anderen Vermischten zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 – Kundendienst
Für Kundendienst gelten, soweit keine „Kundendienstpakete“ vom Kunden gekauft wurden, die am Tage des jeweiligen Kundendiensteinsatzes gültigen Sätze als vereinbart. Sofern Pauschalsätze für die Anfahrt berechnet werden, gelten diese auch dann, wenn der Kundendienst „gelegentlich“ angefordert wurde. Werden im Rahmen von Kundendiensteinsätzen gleichzeitig Waren angeliefert, kommen trotzdem Pauschalsätze für die Anfahrt zur Anrechnung. Für Kundendienstarbeiten an nicht von uns gekauften Geräten kann eine Kundendienstbereitstellungspauschale verlangt werden.
§ 11 – Allgemeines
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden, u. hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren u. nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren.
(2) Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
(3) Die für Kaufleute geltenden besonderen Vorschriften dieser Bedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts u. öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(4) Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstigen, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(5) Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
(6) Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
§ 12 - Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Rechnungskauf mit Klarna
Jetzt kaufen - später bezahlen!1. Diese Zahlungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und dem Shop, in dem Sie Ihre Waren, Tickets oder Dienstleistungen kaufen, wenn Sie Zahlung per Rechnung als Zahlungsart wählen. Bitte beachten Sie, dass die Zahlung per Rechnung nur von Verbrauchern genutzt werden kann.
Wenn Sie Zahlung per Rechnung wählen, bezahlen Sie mit einem Fälligkeitsdatum 14 Tage ab Versand der Waren, Tickets, oder bei sonstigen Dienstleistungen, dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Dienstleistungen oder des digitalen Inhalts. Der Shop tritt die Forderung an die Klarna Bank AB ("Klarna") ab. Klarna schickt Ihnen eine Zahlungsanweisung, und Sie bezahlen Ihre Bestellung direkt an Klarna.
Bezahlen Sie erst, nachdem Sie Ihre Bestellung erhalten haben!
2. Klarna bietet Ihnen den Klarna Käuferschutz, so müssen Sie unter anderem die bestellten Waren erst bezahlen, wenn Sie diese erhalten haben und Klarna unterstützt Sie, sollte bei Ihrem Kauf ein Problem auftreten.
Kosten und Gebühren
3. Pro Einkauf wird von uns eine Rechnungsgebühr von Euro 0 erhoben. Befinden Sie sich in Zahlungsverzug kann Klarna für jede Mahnung Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von pauschal 1,20 € verlangen. Ihnen steht jeweils der Nachweis frei, dass Klarna kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Überprüfung der Kreditwürdigkeit & Datenschutz
4. Wenn Sie als Zahlungsmethode “Rechnung” wählen, überprüft Klarna Ihre Kreditwürdigkeit, um festzustellen, ob Ihnen eine Zahlung auf Rechnung gewährt werden kann. Klarna verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, um unseren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen und für die in unserer Datenschutzerklärung zusätzlichen genannten Zwecke. Die Datenschutzerklärung ist hier und auf unserer Website verfügbar, und durch die Nutzung der Klarna Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Datenschutzerklärung gelesen haben. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Beispiel, um Sie zu identifizieren und Kundenanalysen, Kreditwürdigkeit, Marketing und Geschäftsentwicklung durchzuführen. Wir können Ihre Daten auch ausgewählten Dritten (z.B. Kreditauskunfteien) zur Verfügung stellen, die auch außerhalb der EU/EWR ansässig sein können. In der Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen über die Weitergabe von Daten, Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten, wie Sie uns bei Fragen kontaktieren oder eine Beschwerde bei Ihrer nationalen Aufsichtsbehörde einreichen können.
Verlängerung Ihres Zahlungsziels
5. Brauchen Sie etwas mehr Zeit für Ihre Zahlung? Kein Problem mit Klarna: Wählen Sie „später bezahlen“ und verschieben Sie die Zahlung ganz unkompliziert um 10, 30 oder 60 Tage.
Das neue Fälligkeitsdatum wird Ihnen direkt bei Auswahl der Verlängerung und in den Zahlungsinformationen, welche Ihnen per E-Mail übersandt werden, mitgeteilt.
Kosten und Gebühren
6. Je nach Bestellwert und Zahlungsziel fällt ein einmaliger Betrag in Gestalt eines festen Zinsbetrages an, der Ihnen bei der Auswahl angezeigt wird. Dies zahlen Sie dann einfach zusammen mit dem ursprünglichen Rechnungsbetrag.
Befinden Sie sich in Zahlungsverzug kann Klarna für jede Mahnung Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von pauschal 1,20 € verlangen. Ihnen steht jeweils der Nachweis frei, dass Klarna kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Sie werden zugleich nach § 254 Abs. 2 BGB darauf hingewiesen, dass nach einer erfolglosen Mahnung durch Klarna eine Abgabe an einen Rechtsdienstleister (Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen) erfolgt und dadurch die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens droht, wenn keine begründeten Einwendungen gegen die Forderung erhoben werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Ratenkauf
Ratenkauf ist ein Rahmenkredit (revolvierender Kredit) für Verbraucher. Dem Verbraucher wird ein Verfügungsrahmen zur Verfügung gestellt, welcher wiederholt genutzt werden kann, um Waren und Dienstleistungen bei Händlern, die Vertragspartner von Klarna sind, zu erwerben und in monatlichen Raten zu begleichen ( „Ratenkauf“). Es gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen. Unsere Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie unter https://online.klarna.com/pdf/consumer_credit_info_DE.pdf
1. Vertragspartner Vertragsparteien sind der Kreditgeber und der Kreditnehmer. Kreditnehmer ist derjenige,der den Ratenkauf beantragt hat und dem dieser bewilligt wurde (der„Kreditnehmer“). Kreditgeber ist Klarna Bank AB(publ), geschäftsansässig Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden, Postanschrift Deutschland: Klarna Bank AB (publ), Postfach 900162, 90492 Nürnberg, vertreten durch den geschäftsführenden Direktor Sebastian Siemiatkowski und registriert beim schwedischen Unternehmensregister unter 556737-0431 („Klarna“). Klarna ist als Anbieter von Finanzdienstleistungen von der schwedischen Finanzdienstleistungsaufsicht Finanzinspektionen, Box7821, 10397 Stockholm zugelassen und bietet hauptsächlich Verbraucherkredite für den elektronischen Geschäftsverkehr an. Für die Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen in Deutschland ist Klarna zu dem bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert.
2. Zustandekommen des Kreditvertrages
Verbraucher können den Kredit beantragen, in dem sie bei ihrem Einkauf Ratenkauf als Zahlungsoption auswählen. Weiterhin können Verbraucher beantragen, eine Bestellung unter Nutzung der Klarna Zahlungsmethode Rechnung in einen Ratenkauf umzuwandeln. Eine solche Umwandlung kann in unserem Nutzerportal beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die betreffende Rechnung zur Umwandlung zugelassen ist. Vor Bewilligung des Kredites prüft Klarna, ob der Kreditnehmer in der Lage ist, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und ob er sonst die Voraussetzungen für die Einräumung unseres Ratenkaufkredites erfüllt, beispielsweise ob er geschäftsfähig ist. Der Vertrag mit Klarna kommt bei einem Kredit unter 200€ mit Übersendung der Vertragsbedingungen durch Klarna an den Kreditnehmer zustande. Ein Verfügungsrahmen ab 200€ erfordert einen schriftlichen Vertrag zwischen Klarna und dem Kreditnehmer. In diesen Fällen ist unser Ratenkauf auch bei Beantragung im Rahmen eines Einkaufs anfänglich als Kauf via Klarna Rechnung ausgestaltet.
3. Verfügungsrahmen und Verwendung
Im Rahmen von Ratenkauf wird dem Kreditnehmer ein Verfügungsrahmen zur Verfügung gestellt. Der dem Kunden durch Klarna eingeräumte Verfügungsrahmen ist jeweils im Vertrag angegeben. Die Entscheidung über die Höhe des Verfügungsrahmens obliegt allein Klarna. Der Verfügungsrahmen kann für den Ratenkauf von Waren- und Dienstleistungen genutzt werden sowie zur Begleichung von Einkäufen, die ursprünglich mit einer über Klarna Bank AB (publ)abgewickeltenRechnung vorgenommen wurden. Die Umwandlung einer Rechnung in einen Zahlungmittels Ratenkauf kann in unserem Nutzerportal beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die betreffende Rechnung zur Umwandlung zugelassen ist. Bei Annahme der Umwandlung durch Klarna wird der jeweilige Betrag dem Ratenkauf hinzugefügt. Klarna behält sich vor, die Umwandlung–wie im nachfolgenden Absatz beschrieben – bei Vorliegen eines sachlichen Grundes abzulehnen. Klarna ist berechtigt, die Nutzung des Verfügungsrahmens für einen bestimmten Kauf entsprechend §499Abs.2BGB bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, wie beispielsweise bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmer so der bei Verdacht auf unbefugte Verwendung, zu verweigern. Klarna wird den Kreditnehmer gemäß den gesetzlichen Vorschriften über die Verweigerung unterrichten. Unser Ratenkauf und der gewährte Verfügungsrahmen sind persönlich und dürfen nur durch den Kreditnehmer selbst genutzt werden. Der Kreditnehmer hat Klarna unverzüglich über einen Verdacht auf unberechtigte Nutzung zu informieren.
4. Ratenkaufbedingungen
4.1 Darlehensbedingungen für flexible Raten
Die Bedingungen für flexible Raten gelten standardmäßig für unseren Ratenkauf. Sie sind anwendbar, wenn der Kreditnehmer für seinen Einkauf keine spezielleren Bedingungen ausgewählt hat. Der Kreditnehmer kann zu dem jederzeit durch Zahlung von mindestens des auf der monatlichen Rechnung angegebenen fälligen Mindestbetrages von den spezielleren Bedingungen (beispielsweise Sonderkonditionen bei einer festen Laufzeit) zu den Bedingungen für flexible Ratenwechseln. Klarna räumt dem Kreditnehmer eine Frist von 10 Tagen ab Zahlung zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung über den Wechsel ein und verpflichtet sich, den Kreditnehmer auf der monatlichen Rechnung darauf hinzuweisen, dass die Zahlung des Mindestbetrages zu einem Wechsel führt. Die Bedingungen für flexible Raten sind wie folgt:
Rückzahlungsbedingungen
Flexibel: Pro Monat mindestens 1/24des in Anspruchgenommenen Betrageszuzüglich Zinsen und festemMonatsbetrag (jedoch nichtweniger als 6.95 €)
Fester Monatsbetrag
0.45 €/ Monat11
Sollzinssatz
11.95 %
Bei dem erhobenen festen Monatsbetrag handelt es sich um Zinsen, die als Festbetrag während der Dauer der Nutzung erhoben werden. Darüber hinaus wird ein prozentualer Sollzinssatz berechnet. Der Sollzinssatz ist variabel und kann entsprechend den Regelungen in Ziffer 4.3 angepasst werden. Bei einem Kredit von 500€ und einer Rückzahlung in monatlichen Raten von 44,86€ über einen Zeitraum von 12 Monaten und unverändertem Sollzinssatz beträgt der Gesamtbetrag 538,35€ und der effektive Jahreszins 14,79%.
4.2 Aktionsbedingungen
Klarna kann in Zusammenarbeit mit einem Händler oder im Nutzerportal sonstige günstigere Aktionsbedingungen anbieten. Sie gelten nur für den Teil des Kredites der aus einem solchen Kauf resultiert und nur solange der Kreditnehmer nicht durch Zahlung eines geringeren Betrages entsprechend Ziffer 4.1 zu den Bedingungen für flexible Raten wechselt.
4.3 Anpassung des Zinssatzes und sonstiger Kreditkosten
Ändert sich der in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinssatz für Einlagen privater Haushalte bis 2 Jahre (Bestände) um 1Prozentpunkt gegenüber dem am ersten Geltungstag dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. dem am Tag der letzten Anpassung geltenden Zinssatz, wird Klarna den Vertragszinssatz 60 Tage nach der Änderung entsprechend anpassen. Dies gilt für Zinserhöhungen und Zinssenkungen gleichermaßen. Eine Zinserhöhung erfolgt nur, soweit der höhere Zinssatz gesetzlich zulässig ist. Klarna wird den Kreditnehmer über die Veränderung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben informieren. Klarna ist berechtigt, jederzeit den Vertragszinssatz oder die Gebühren zu senken.
5. Monatsrechnung
Klarna übersendet dem Kreditnehmer am 15. Eines jeden Monats eine Ratenkaufrechnung. Auf der Rechnung ist der Betrag angegeben, der zur Einhaltung der gewählten Bedingungen(„FälligerBetrag“) zu zahlen ist und der Betrag der mindestens unter Nutzung der Bedingungen für eine flexible Laufzeit zu zahlen ist („Fälliger Mindestbetrag“).
6. Zahlung
Die Zahlung des Fälligen Betrages / Fälligen Mindestbetrages nach Wahl des Kreditnehmers ist 14 Tage gerechnet ab Rechnungsdatum fällig. Nachträgliche Vereinbarungen mit dem Händler oder Zahlungen an diesen beeinträchtigen die Forderung Klarnas nicht. Soweit der Kreditnehmer ein Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht oder sonstiges gesetzliches oder bei Abschluss des Vertrages mit dem Händler vereinbartes Recht auf Rückforderung oder Reduzierung der Vergütung des Kaufpreises ausübt, wird der Händler Klarna hier über informieren und Klarna wird die Kreditforderung entsprechend reduzieren. Gesetzlich vorgesehene Ansprüche des Kreditnehmers, selbst von Klarna eine Reduzierung des Kaufpreises zu verlangen, bleiben hiervon unberührt. Der Kreditnehmer ist jederzeit zur Rückzahlung des gesamten genutzten Kreditbetrages berechtigt. Soweit bei Zahlung keine anderweitige Bestimmung getroffen wurde oder sich aus §497 Abs.3BGB eine andere Tilgungsreihenfolge ergibt, gilt für Zahlungen die folgende Tilgungsreihenfolge: Zinsen, fester Monatsbetrag, etwaige sonstige Gebühren
Fälliger Mindestbetrag, Fälliger Betrag, verbleibende Kreditbeträge. Ältere Schulden werden vor später fällig werdenden Schulden getilgt.
7. Folgen bei Zahlungsverzug
Befindet sich der Kreditnehmer in Zahlungsverzug kann Klarna für jede Mahnung Ersatz für den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von pauschal 1,20€ verlangen. Dem Kreditnehmer steht jeweils der Nachweis frei, dass Klarna kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Der Ratenkaufvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.Der Kreditnehmer kann den Ratenkaufvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die geschuldeten Beträge einschließlich aufgelaufener Zinsen und Gebühren werden mit Wirksam werden der Kündigung zur Zahlung fällig. Klarna kann den Ratenkaufvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kreditnehmers kündigen. Mit Wirksam werden der Kündigung erlischt die Berechtigung des Kreditnehmers zur Nutzung des Verfügungsrahmens für weitere Einkäufe. Die Rückzahlung bereits gewährter Auszahlungen erfolgt nach den Regelungen in Ziffer 4. Klarna kann den Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Kreditnehmers kündigen, wenn der Kreditnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10% des Nennbetrages des Darlehens in Verzug ist und Klarna dem Kreditnehmer erfolglos eine mindestens zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass Klarna bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt. Im Übrigen kann Klarna den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kreditnehmers fristlos kündigen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen Klarna die Fortsetzung des Vertrags nichtmehr zugemutet werden kann. Mit Wirksam werden der Kündigung werden die geschuldeten Beträge einschließlich aufgelaufener Zinsen und Gebühren zur Zahlung fällig.
9. Benachrichtigungen und Änderung von Personenangaben
Klarna kann Nachrichten im Zusammenhang mit diesem Vertrag via SMS, Email, Telefon oder Briefübermitteln, soweit nicht eine bestimmte Form zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Kredit nehmer hat Klarna über Änderungen seines Namens sowie der angegebenen Adresse, E-Mail oder Telefonnummer unverzüglich zuinformieren. Im Falle einer Namensänderung muss der Änderungsmitteilung ein Identitätsnachweis (z.B. Ausweiskopie) beigefügt werden.
10. Abtretung Klarna hat das Recht, diesen Vertrag oder das Recht zum Empfang von Zahlungen gemäß diesem Vertrag an Dritte zu übertragen sowie die zugrunde liegenden Kreditforderungen an Dritte abzutreten. Klarna wird den Kreditnehmer über eine solche Veränderung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben unterrichten. Der Kreditnehmer ist berechtigt, den Darlehensvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen soweit ein Dritter aufgrund dieser Vorschrift in den Darlehensvertrag eintritt.
11. Höhere Gewalt Klarna haftet nicht für Schäden aus einer Störung des Geschäftsbetriebes in folge von höherer Gewalt, Gerichtsentscheidungen, behördlichen Anordnungen oder sonstigen von Klarna nicht zu vertretenden Vorkommnissen.
12. Datenschutz
Klarna verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, um unseren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen und für die in unserer Datenschutzerklärung zusätzlichen genannten Zwecke. Die Datenschutzerklärung ist hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy und auf unserer Website abrufbar, und durch die Nutzung der Klarna Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Datenschutzerklärung gelesen haben. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Beispiel, um Sie zu identifizieren und Kundenanalysen, Kreditwürdigkeit, Marketing und Geschäftsentwicklung durchzuführen. Wir können Ihre Daten auch ausgewählten Dritten (z.B.Kreditauskunfteien) zur Verfügung stellen, die auch außerhalb der EU/EWR ansässig sein können. In der Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen über die Weitergabe von Daten, Ihre Recht ein Bezug auf Ihre Daten, wie Sie uns bei Fragen kontaktieren oder eine Beschwerde bei Ihrer nationalen Aufsichtsbehörde einreichen können.
13. Widerrufsrecht
Für Darlehensverträge unter 200 EUR gilt folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zurichten an: Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, Telefon: +49 (0) 221 669 501 10, Fax: +49 (0) 911 477 577 77 702, E-Mail: kunde@klarna.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
Ende der Widerrufsbelehrung
Für Darlehensverträge ab 200EUR gilt ebenfalls ein 14 tägiges Widerrufsrecht gerechnet ab Vertragsschluss. Nähere Informationen zu diesem Widerrufsrecht erhalten Sie gemeinsam mit dem Darlehensvertrag.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Beschwerden Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung. Die Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers sind zuständig. Die Vertrags-und Kommunikationssprache ist Deutsch. Beschwerden können unter dem Stichwort "Beschwerden" an die Beschwerdeabteilung von Klarna gerichtet werden. Diese ist per email kunde@klarna.de, per Kontaktformular auf www.klarna.de, per Post an Klarna Bank AB(publ), Postfach 900162, 90492 Nürnberg oder mündlich unter der Tel.+49(0)22166950110 erreichbar. Für Streitigkeiten zwischen Klarna und dem Darlehensnehmer ist das Öffentliche Reklamationsamt in Schweden "Allmännareklamationsnämnden", abgekürztARN, die zuständige Schlichtungsstelle. Klarna wird an einem solchen Schlichtungsverfahren teilnehmen und ist laut Gesetz auch dazu verpflichtet. Nähere Informationen zu den Zugangsvoraussetzungen finden Sie auf der Webseite von ARN: http://www.arn.se. Sie können Ihr Anliegen über die Internetplattform der EU-Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog.„OS-Plattform“) in Deutsch oder in einer anderen Amtssprache der EuropäischenUnion einreichen. Der Vorgang wird dann an ARN weitergeleitet. Zur OS-Plattform gelangen Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. In schwedischer Sprache können Sie sich auch direkt an ARN wenden: Allmännareklamationsnämnden, Postfach 174, 10123 Stockholm, Schweden, Besucheranschrift: Kungsholmstorg5, Stockholm.
Allgemeine Verkaufsbedingungen ALBIS - Leasing
Mit auswählen der Zahlart "ALBIS - Leasing" nimmt der Kunde zu Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die angegebene Daten an die ALBIS Leasing Gruppe weitergegeben und gemäß der Datenschutzerklärung der ALBIS Leasing Gruppe (https://www.albis-leasing.de/datenschutz) dort verarbeitet werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen „Miete“ Wolf GmbH Ergänzung zu unseren allg. Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungen der Bedingungen
Gemietete Artikel sind Eigentum der Wolf GmbH. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden sind nur rechtswirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt. Sie mieten professionelle Geräte, dabei gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Ihnen die Bedienung bekannt ist. Ist dies nicht der Fall, bitten wir Sie, uns rechtzeitig zu informieren! Unsere Mitarbeiter werden Sie gerne einweisen. Auf Ihren Wunsch kann unser Kundendienst die Geräte auch vor Ort anschließen, in Betrieb nehmen und Sie im Handling unterweisen. Prüfen und testen Sie die Geräte sofort! Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Grundsätzlich übernehmen wir keine Haftung für Umsatzausfälle.
§ 2 Preise
Die Mietgebühr gilt ab Lager jeweils für 3 Tage bzw. 5 Tage je nach Vereinbarung, auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig und/oder unbenutzt zurückgegeben werden. Werden die Mietartikel nicht termingerecht zurückgegeben, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zur Rückgabe. Für jede angefangene Mieteinheit werden 50 % des Auftragswerts berechnet. Alle Preise verstehen sich pro Stück und Mieteinheit zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Preisänderungen vorbehalten.
§ 3 Übergabe
Ware und Geräte wurden von uns vor der Ausgabe sorgfältig überprüft. Trotzdem kann es zu Fehlern oder zu Funktionsstörungen kommen. Wir möchten Sie deshalb bitten:
• die Ware UNMITTELBAR bei Übergabe auf Richtigkeit zu überprüfen!
• Geräte sofort nach dem Transport anzuschließen und auf Funktion zu testen! Geräte können bei Transport Schaden nehmen. Wir übergeben Geschirr, Besteck und Gläser maschinengereinigt, jedoch nicht handpoliert. Eventuelle Mängel oder Fehlmengen müssen uns sofort bei der Übernahme gemeldet werden. Beim Ausfall der Geräte bzw. Störung übernehmen wir keine Haftung.
§ 4 Rückgabe
Bei Rückgabe muss das Mietgutes, von Servietten, Speise- / Getränkeresten befreit, geordnet und gestapelt sein. Nutzen Sie hierzu unsere Stapelbehälter. Auf Mietgeräte wird eine Reinigungspauschale erhoben. Kann in Gegenwart des MIETERS nicht gezählt werden, erkennt er das nachträgliche Zählergebnis in unserem Hause an. Eventuelle Mängel oder Fehlmengen müssen sofort bei der Rückgabe gemeldet werden. Sofort nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand zurück zu liefern. Die Rückgabe hat bis 16.00 Uhr am Rückgabetag zu erfolgen. Ansonsten wird der folgende Tag als Rückgabetag gezählt. Für nachträglich zurückgegebene Mietartikel, die eine Gutschrift erforderlich machen, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10,– €. Falsch zurückgegebene Gegenstände werden vom Vermieter für 30 Tage aufbewahrt. Danach kann der Vermieter frei über diese verfügen.
§ 5 Lieferservice
Unsere Transportkosten beinhalten die Anlieferung und Abholung bis LKW Abladestelle. Bei Anlieferung und Abholung des Mietgutes sollte der Mieter oder eine bevollmächtigte Person anwesend sein. Auf- und Abbau sowie Vertragen und Einsammeln des Mietgutes sind im Mietpreis nicht enthalten.
§ 6 Schadenersatzpflicht des Kunden
Gibt der Mieter die Mietsache nicht oder beschädigt zurück, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Fehlende oder beschädigte Gegenstände werden zum Ladenpreis, bzw. Reparaturpreis berechnet.
§ 7 Versicherung
Die Artikel sind während dem Transport und der Mietdauer nicht versichert. Der Mieter haftet für Verlust und Schaden jeglicher Art, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung entsteht. Eingriffe und Veränderungen an den Artikeln dürfen nicht vorgenommen werden.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Der Gesamtrechnungsbetrag ist bei Übernahme des Mietgutes fällig. Zahlungsmöglichkeiten sind Bargeld oder EC-Karten-Lastschriftverfahren. Bei Neukunden sind wir berechtigt, eine Depotgebühr zu erheben, die bei ordnungsgemäßer Rückgabe vergütet wird.
§ 9 Abbildungen
Fotos Abbildungen und Fotos können von der Wirklichkeit abweichen.
§ 10 Annullierung
Für vom Mieter stornierte Aufträge berechnen wir bis 14 Tage vor Liefertermin keine Gebühren, bis 3 Tage vor Liefertermin 50 % des Mietzinses. Stornierungen am Tag des Liefertermins werden zu 75 % des Mietzinses berechnet.
§ 11 Reinigung
Die Reinigung von Geschirr, Gläsern und Besteck ist im Mietpreis enthalten. Die Reinigung von Geräten und sonstigen Mietgegenständen, ist vom Mieter zu erledigen, sonst wird nach Aufwand berechnet. Eventuell anfallende Speisereste sind jedoch vor der Rückgabe vom Mieter zu entsorgen. Die Nachberechnung extrem verschmutzt zurückgegebener Mietartikel behalten wir uns vor.
§ 12 Datenschutz
Wir sind berechtigt die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Datenschutzgesetztes zu verarbeiten und zu speichern. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 66280 Sulzbach Änderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten!
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/